Nutzungsbedingungen für Software «Fasolit»

 

1. Anwendungsbereich und Geltung

Diese Allgemeine Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) regeln die Rechte und Pflichten zwischen Fortunit GmbH, Gartenstrasse 27, 8853 Lachen SZ (nachfolgend „FortunIT/Wir/Uns“) und ihren Kunden (nachfolgend «Kunde/Sie/Ihnen») für die Nutzung Software as a Service-Lösung «Fasolit» samt Mobile-App (nachfolgend «SOFTWARE»), Fasolit-Schnittstellen und -Funktionen oder Dienstleistungen (nachfolgend «SERVICES»).

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ihnen oder Dritter werden explizit ausgeschlossen und finden keine Anwendung. Die jeweils aktuelle Version dieses Nutzungsbedingungen wird unter https://fasolit.com/de/agb/ publiziert und kann jederzeit bei uns schriftlich bestellt werden.

2. Vertragsgegenstand

Die SOFTWARE und/oder SERVICES gelten in dem Umfang als bestellt, wenn die Bestellung des Kunden von FortunIT mittels Bestellbestätigung und den dort aufgeführten Mengen oder SERVICES bestätigt wird. Die Bestellbestätigung erfolgt per email oder in dem von FortunIT zur Verfügung gestellten Format.

Im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewähren wir Ihnen Zugriff auf die SOFTWARE und stellen Ihnen SERVICES im Rahmen der übrigen Vertragsbestandteile insbesondere Nutzungsbedingungen, der Angaben betr. Infrastruktur & Sicherheit (Anhang), allfälligen Supports (Anhang), des Datenschutzanhangs, Acceptable Use Policy, technische Spezifikationen oder Benutzerdokumentationen oder Bestellungen (zusammen «Vertragsbestandteile) zur Verfügung. Die jeweils aktuellen technischen Spezifikationen, Nutzungsbedingungen und Benutzerdokumentationen zu den einzelnen SERVICES oder der SOFTWARE («Vertragsbestandteile») sind abrufbar unter www.fasolit.com.

Bei Widersprüchen zwischen Regelungen in diesen Nutzungsbedingungen und den Anhängen geht die Bestellung der übrigen Vertragsbestandteilen vor. Danach gelten die Nutzungsbedingungen, die den Anhängen vorgehen.

3. Nutzungsrechte- und Lizenzbedingungen

Sie erhalten an der SOFTWARE und dazugehöriger Dokumentation etc. ein nicht ausschliessliches, zeitlich limitiertes, nicht übertragbares oder nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen. Soweit die SOFTWARE Komponenten Dritter oder Open Source Software enthalten, gewährleisten wir, über die notwendigen Rechte für deren Verwendung im Zusammenhang mit der SOFTWARE zu verfügen.

Sie nehmen zur Kenntnis und stimmen zu, dass die SOFTWARE in Datacentern und auf Infrastruktur bei etablierten Anbietern in der Schweiz betrieben wird.

4. Grenzen der Nutzungsrechte

Sie dürfen die Funktionalitäten der SOFTWARE ausschliesslich nach Massgabe dieser Nutzungsbedingungen für Ihre eigenen geschäftlichen Tätigkeiten nutzen. Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Überlassung der SOFTWARE ist nicht zulässig.  Sie sind verpflichtet, angemessene technischen und organisatorischen Massnahmen im Sinne der gesetzlichen Vorgaben insbesondere gegen eine unbefugte Verwendung des Zugangs und der Verwendung der SOFTWARE und deren missbräuchliche Nutzung zu implementieren.

Sie sind nicht berechtigt, Änderungen an der SOFTWARE vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen. Sie verpflichten sich insbesondere zu unterlassen und gestatten keinem Dritten, Urheberrechtshinweise, Schutzmarken bzw. sonstige Eigentumsvermerke, die in Verbindung mit der SOFTWARE erscheinen, zu entfernen, zu ändern oder unkenntlich zu machen, die SOFTWARE zu kopieren, sie zurückzuentwickeln, zu dekompilieren oder disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der SOFTWARE abzuleiten, die SOFTWARE zu verkaufen, zu verleasen, Lizenzen für die SOFTWARE zu vergeben, die SOFTWARE oder deren Nutzung zu übertragen oder auf andere Weise jegliche Rechte zu übertragen oder die SOFTWARE in unbefugter Weise zu verwerten.

Der zulässige Nutzungsumfang ergibt sich aus der Bestellung wie in der Bestellbestätigung ausgewiesen sowie den übrigen Vertragsbestandteilen . Erfolgt eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus, haben Sie eine angemessene Vergütung für die übermässige Nutzung zu bezahlen. Weitere Ansprüche unsererseits oder von Dritten gegenüber Ihnen bleiben vorbehalten.

5. Erlaubte Nutzung der SOFTWARE

Sie tragen die alleinige Verantwortung für den Inhalt der Daten und Informationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung der SOFTWARE bearbeitet werden. Sie verpflichten sich zur Einhaltung der Vertragsbestandteile insbesondere unserer Acceptable Use Policy, wie unter www.fasolit.com publiziert und abrufbar.

Sie halten uns in Bezug auf Ansprüche Dritter inklusive Anwaltskosten schadlos, die aufgrund einer rechtswidrigen Verwendung der SOFTWARE entstanden sind oder die sich aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der nicht vertragsgemässen oder rechtswidrigen Nutzung der SOFTWARE durch Sie verbunden sind. Sie haben bei Nutzung der SOFTWARE die jeweils gültigen Gesetze einzuhalten und dürfen Rechte Dritter, insbesondere Immaterialgüter-, Persönlichkeits- und Namensrechte, nicht verletzen. Sie unterlassen insbesondere auch die Speicherung, Verbreitung und das Anzeigen von ungesetzlichen oder unsittlichen Inhalten sowie von schädlichem Programmcode.

Wir sind berechtigt, Ihren Zugriff auf die SOFTWARE bei Verdacht auf Verstoss gegen diese Nutzungsbedingungen oder die übrigen Vertragsbestandteile inklusive die Acceptable Use Policy ohne vorgängige Mitteilung zu suspendieren oder gänzlich zu sperren.

6. Bereitstellung der SOFTWARE

Wir machen Ihnen die SOFTWARE in einer Standardkonfiguration zugänglich. Es obliegt Ihnen, die SOFTWARE im Rahmen der Vertragsbestandteile nach Ihren eigenen Anforderungen zu konfigurieren.

Wir sind verantwortlich für die Infrastruktur, auf welcher die SOFTWARE gehostet wird, sofern Sie die Infrastruktur nicht selbst betreiben. Die Infrastruktur wird von mehreren unserer Kunden gemeinsam genutzt. Durch technische Massnahmen sind die jeweiligen Instanzen logisch voneinander getrennt.

Die Standorte der Rechenzentren und die Sicherheitsmassnahmen sind im Anhang (Infrastruktur und Sicherheit) ausgeführt. Wir haben angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen ergriffen um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit der Daten gewahrt bleibt.

7. Supportleistungen

Wir erbringen Supportleistungen für die SOFTWARE gemäss den Ausführungen im Anhang.

8. Sicherung der Daten, Aufbewahrung, Rückgabe

Sie sind für die Erstellung und Prüfung von Datensicherungen (Backups) selbst verantwortlich. Wir stellen Ihnen in der SOFTWARE entsprechende Funktionen zur Verfügung. Ebenfalls kann die Wiederherstellung der Daten über die SOFTWARE vorgenommen werden. Vorbehältlich bleibt Absatz 2

Wir speichern Ihre eigenen abgeschlossenen Transaktions-, Lagerverschiebungs- und Bestellvorgänge in der SOFTWARE während drei Jahren. Danach werden diese gelöscht. Bei Ihren Bestellvorgängen werden entsprechende Belege angefertigt, welche Sie über die SOFTWARE herunterladen können.

Am Ende der Vertragslaufzeit haben Sie das Recht Ihre gespeicherten Daten in einem einfach lesbaren Format zu erhalten, soweit diese nicht bereits gelöscht wurden. Den Anspruch auf Datenherausgabe muss innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Vertragsbeziehung geltend gemacht werden. Andernfalls werden wir die Daten, die von Ihnen bei uns gespeichert werden (Transaktionsdaten, Lagerdaten etc.) löschen.

9. Datenschutz und –Sicherheit

Die Parteien verpflichtet sich, die anwendbaren Datenschutzbestimmungen einzuhalten und Daten sorgfältig zu bearbeiten. Im Übrigen gilt der entsprechend Datenschutzanhang.

9.1 Nutzung von Personendaten durch FortunIT

Wir können für und im Zusammenhang mit dem Betrieb der SOFTWARE unter Beachtung geltender Datenschutznormen personenbezogene Daten selbst erheben, von Dritten beschaffen, speichern, bearbeiten und an Dritte weitergeben. Personenbezogene Daten können dabei von uns bzw. von beigezogenen Dritten insbesondere in folgender Weise verwendet werden: a) zur Überprüfung von Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss, b) zur Erfüllung von vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden, c) zur Pflege und Entwicklung der Kundenbeziehung sowie dem Nutzungsverhalten, d) zur Adressvalidierung, e) zur Verhinderung einer unrechtmässigen Benutzung von Leistungen (insbesondere zur Verhinderung von Betrugsfällen wie übermässiger Nutzung etc.), f) zur Rechnungsstellung, g) zu Finanzierungs- und Inkassozwecken, h) zur Leistungserbringung mit Herstellern.

9.2 Bekanntgabe ins Ausland

Personenbezogene Daten können im Rahmen der gesetzlichen resp. vorangehenden Bestimmungen ins Ausland bekannt gegeben werden. Erfolgt ein Transfer Ihrer Personendaten ins Ausland, werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen gemäss der jeweils gültigen Fassung des Bundesgesetzes über den Datenschutz resp. entsprechender gesetzliche Vorschriften beachtet.

9.3 Ergänzende Vereinbarungen

Im Übrigen gilt der Anhang Datenschutz/ Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (AVV) .

10. Weiterentwicklung

Wir verbessern und entwickeln die SOFTWARE laufend weiter. Wir können nach eigenem Ermessen eine neue Version der SOFTWARE auf unserer Infrastruktur einspielen (Aktualisierungen).

Wir teilen Ihnen Aktualisierungen mindestens zwei Monate im Voraus mitteilen. Gleichzeitig werden wir Sie über die Änderungen von Funktionen sowie Schnittstellen informieren.

11.Vergütung

11.1 Preise

Sie verpflichten sich zur Bezahlung der bei Vertragsabschluss für die Nutzung der SOFTWARE vereinbarten Preise. Sämtliche Preise verstehen sich rein netto in Schweizer Franken (CHF) exkl. Mehrwertsteuer sowie Nebenkosten wie zum Beispiel öffentliche Abgaben etc. zu Ihren Lasten.

Wir haben das Recht, die Preise unter Einhaltung einer Mitteilungsfrist von 1 Monat jeweils auf ein Monatsende anzupassen. Die Anpassung der Preise berechtigt Sie nicht zu einer vorzeitigen Kündigung des Vertrages resp. der Bestellung.

11.2 Zahlungskonditionen und Verzug

Rechnungen sind 10 (zehn) Tage nach Rechnungsdatum rein netto zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist befinden Sie sich ohne Mahnung in Verzug.

Bei Zahlungsverzug sind wir ohne weitere Androhung berechtigt, Ihren Zugriff auf die SOFTWARE ganz oder teilweise einzustellen oder von Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, bis die Forderung getilgt oder sichergestellt ist. Alle Folgen, welche sich aus einer solchen Nutzungsbeschränkung ergeben, gehen ausschliesslich zu Ihren Lasten. Weitere Schadenersatzforderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Wenn Sie auch innert einer von uns angesetzten Nachfrist die Forderung nicht tilgen bzw. deren Erfüllung nicht sicherstellen, sind wir berechtigt, die Verträge ausserordentlich zu kündigen und sämtliche weiteren Ansprüche geltend zu machen. Sie sind verpflichtet, uns umgehend zu benachrichtigen, wenn Liquiditätsengpässe absehbar sind. Wir haben das Recht, die Forderung sowie die dazugehörigen Unterlagen und Informationen Dritten zu Inkassozwecken zu übergeben und/oder abzutreten.

11.3 Verrechnung

Sie sind nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen mit unseren Forderungen zu verrechnen.

12. Gewährleistung

Wir gewährleisten, dass die SOFTWARE bei vertragsgemässer Nutzung während der Vertragsdauer die in den Vertragsbestandteilen beschriebenen Funktionen erfüllt.

Sie anerkennen, dass eine Funktionsstörung der SOFTWARE auch bei grösster Sorgfalt nicht gänzlich ausgeschlossen und die ununterbrochene Verfügbar- und Funktionsfähigkeit nicht gewährleistet werden kann.

Wir bieten keine Gewähr für die Aktualität der mit der SOFTWARE gespeicherten Daten. Insbesondere bei verzögerten Datenübertragungen aufgrund von möglichen Verbindungsproblemen bei der Datenerfassung. Weitere Gewährleistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

13. Haftung und Freistellung

Jede Partei haftet für absichtlich oder grobfahrlässig verursachte direkte Schäden und Personenschäden unbeschränkt. Die Haftung für jeglichen weiteren Schaden wie leicht fahrlässig verursachte Schäden oder indirekte oder Folgeschäden wie entgangener Gewinn oder Schäden aus Datenverlusten wird ausdrücklich und vollumfänglich ausgeschlossen.

Sie stellen uns von jeglicher Haftung und von jeglichen Schäden frei, sofern Dritte gegen uns Ansprüche geltend machen, welche auf Ihre nicht vertragskonforme oder widerrechtliche Nutzung der SOFTWARE zurückzuführen sind. Wir stellen Sie von jeglicher Haftung und Schaden frei, sofern Dritte eine Verletzung ihrer Immaterialgüterrechte im Zusammenhang mit der vertragskonformen Nutzung der SOFTWARE geltend machen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch eigene Aufwendungen der Partei, welche im Zusammenhang mit von der anderen Partei veranlassten Verfahren oder Untersuchungen anfallen. Jede Partei unterstützt die andere Partei in angemessenem und zumutbarem Umfang und informiert diese über geltend gemachte Drittansprüche unverzüglich schriftlich.

14. Höhere Gewalt

Wenn wir infolge höherer Gewalt an der Erfüllung einer oder mehrerer Pflichten aus diesem Nutzungsbedingungen verhindert werden, so sind wir für die Zeit, während welcher das Ereignis der höheren Gewalt andauert, sowie während einer angemessenen Anlaufzeit danach, von der Erfüllung der betreffenden Pflicht(en) befreiet und haften nicht für allfällige, Ihnen aus der Nichterfüllung der betreffenden Pflicht(en) resultierenden, direkten oder indirekten Schäden.

Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei, auch nicht von beigezogenen Dritten, zu vertreten sind. Zu diesen zählen u.a. Naturereignisse inkl. Elementarschäden, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemie, Pandemie, Unfälle, Sabotage, Terrorismus, Arbeitskonflikte sowie behördliche Massnahmen, erhebliche Betriebsstörungen, Unterbruch von Telekommunikationsleitungen, insbesondere derjenige des Internets, Stromausfall, Virenbefall und dergleichen.

15. Dauer und Beendigung des Vertrages

Eine Bestellung resp. der Vertrag tritt mit der Bestellungbestätigung in Kraft; die Vertragsdauer des Vertrages resp. einer Bestellung beginnt mit dem Zugriff auf die SOFTWARE zu laufen und wird für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Vertragsjahr, sofern er nicht durch eine der beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vor Ablauf eines Vertragsjahrs auf das Ende desselben schriftlich gekündigt wird.

Jede Partei ist berechtigt, eine Bestellung resp. den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begeht und diese Verletzung trotz schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von zwanzig Tagen behebt, oder wenn die Fortsetzung der Bestellung resp. des Vertrages objektiv nicht mehr zumutbar ist  Vorbehalten bleibt unser Recht, Ihren den Zugang aus wichtigem Grund gänzlich oder vorübergehend und ohne schriftliche Mahnung zu sperren (Ziff. 6des Vertrages).

16. Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle technischen und wirtschaftlichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsbeziehung bekommen, geheim zu halten. Dabei wird nicht unterschieden, ob solche Informationen unmittelbar von der Vertragspartei oder von Dritten stammen.

Die Informationen dürfen von beiden Parteien nur an Dritte weitergegeben werden, wenn die andere Partei ausdrücklich zustimmt.

Die Parteien sind auch dann zur Geheimhaltung verpflichtet, a) wenn die Informationen nicht zu einem Auftrag führen, b) wenn das Projekt vorzeitig abgebrochen wird, c) wenn die Informationen nicht mit der Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen.

Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertragsverhältnisses während 2 Jahren im bisherigen Umfang weiter.

17. Beizug von Dritten

Sie stimmen zu, dass wir für die Leistungserbringung Dritte nach eigenem Ermessen beiziehen dürfen. Wir werden Sie jeweils vorgängig über den Beizug eines Dritten informieren.

Wir verpflichten uns, mit Dritten einen Vertragabzuschliessen, der betreffend Verpflichtungen Ihnen gegenüber mindestens so streng ist wie der vorliegende.

18. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

Dieser Vertrag oder einzelne daraus hervorgehende Rechte und Pflichten dürfen nur nach vorgängiger schriftlicher Zustimmung von uns an Dritte abgetreten oder übertragen werden.

Sollten bestimmte Punkte nicht geregelt oder einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Bestellung resp. der Vertrag dennoch bestehen. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahekommt. Das gilt entsprechend bei Lücken.

Dieser Vertrag resp. diese Bestellung untersteht dem schweizerischen Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) und des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Bestellung resp. diesem Vertrag ist Lachen, Schweiz.

Lachen, November 2020